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  Sozialhilfe

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• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06

  Wegen des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) ist vom Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später mögli-cherweise nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 8 SO 78/05

  Antrag auf weitere Gewährung von Haushaltshilfe; Leistungsbereich der Hilfe zur …

  Auszug aus SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06

  Im Hinblick auf die Funktion der Eilentscheidung, durch eine lediglich vorläufige Regelung drohende schwere Nachteile abzuwenden, hält es die Kammer im Einklang mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (vgl. etwa Beschluss vom 24. August 2005 - L 8 SO 78/05 ER; Beschluss vom 20. September 2005 - L8 AS 131/05 ER) für geboten, die Verpflichtung zur beantragten Leistungsgewährung auf den Zeitraum ab der Stellung des Rechtsschutzantrages beim Sozialgericht bis Ende des Monats Dezember 2007 zu beschränken.
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - L 3 ER 143/06

  Bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden …

  Auszug aus SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06

  Denn diese Kosten sind be-reits durch die dem Antragsteller gewährten Regelsatzleistungen nach § 42 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 28 SGB XII abgedeckt (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - L 3 ER 143/06 SO).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2006 - L 6 AS 114/06

  Auszug aus SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06

  Denn Leistungen in Form der Kosten der Unterkunft und Heizung werden regelmäßig zu Beginn eines Kalendermonats geschul-det, sodass sie für den Monat, in dem der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechts-schutzes gestellt wird, nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie bereits vor dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags zu erbringen waren (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Mai 2006 - L 6 AS 114/06 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2006 - L 8 AS 367/05

  Auszug aus SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06

  Denn für Leistun-gen für die Vergangenheit ist einstweiliger Rechtsschutz in aller Regel nicht zu gewähren, da Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes die Behebung einer aktuellen Notlage ist, was grundsätzlich nur für die Zukunft geschehen kann (vgl. Landessozialgericht Nieder-sachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 8 AS 157/05 ER; Beschluss vom 12. Juli 2006 - L 8 AS 367/05 ER; Beschluss vom 14. Juni 2006 - L 9 AS 192/06 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 9 AS 192/06

  Auszug aus SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06

  Denn für Leistun-gen für die Vergangenheit ist einstweiliger Rechtsschutz in aller Regel nicht zu gewähren, da Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes die Behebung einer aktuellen Notlage ist, was grundsätzlich nur für die Zukunft geschehen kann (vgl. Landessozialgericht Nieder-sachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 8 AS 157/05 ER; Beschluss vom 12. Juli 2006 - L 8 AS 367/05 ER; Beschluss vom 14. Juni 2006 - L 9 AS 192/06 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2005 - L 8 AS 157/05

  Auszug aus SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06

  Denn für Leistun-gen für die Vergangenheit ist einstweiliger Rechtsschutz in aller Regel nicht zu gewähren, da Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes die Behebung einer aktuellen Notlage ist, was grundsätzlich nur für die Zukunft geschehen kann (vgl. Landessozialgericht Nieder-sachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Juli 2005 - L 8 AS 157/05 ER; Beschluss vom 12. Juli 2006 - L 8 AS 367/05 ER; Beschluss vom 14. Juni 2006 - L 9 AS 192/06 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 8 SO 27/06

  Auszug aus SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06

  Für diese monatlich bestimmten Heizkosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirt-schaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (vgl. Landessozialge-richt Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. April 2006 - L 8 SO 27/06 ER).
• SG Oldenburg, 31.07.2006 - S 2 SO 66/06

  Auszug aus SG Hildesheim, 21.02.2007 - S 44 SO 233/06

  Pau-schalierungen der Heizkosten, wie sie der Antragsgegner auch im vorliegenden Fall vor-genommen hat, sind somit nur zulässig, wenn hinreichend differenziert die unterschiedli-chen persönlichen, baulichen und meteorologischen Verhältnisse Berücksichtigung fin-den (vgl. Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - S 2 SO 66/06 ER m.w.N.).